AGB

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der MHA ZENTGRAF GmbH & Co. KG 

Stand Mai 2013

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen von MHA ZENTGRAF. 

1.2. Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf ihre Einbeziehung für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen.

 

2. Vertragsgegenstand und Preise

2.1 Bei Sonderanfertigungen ist MHA ZENTGRAF nicht verpflichtet, die Vorgaben des Kunden auf Richtigkeit zu überprüfen. MHA ZENTGRAF wird den Kunden jedoch darauf hinweisen, wenn es Vorgaben nicht für plausibel hält.

2.2 Dienstleistungen von MHA ZENTGRAF, die über die Verkäuferpflichten hinausgehen, wie z.B. Beratungs-, Planungs-, Einbauleistungen oder Wartungsarbeiten, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

2.3 Alle Preise sind netto und gelten ab Werk; Umsatzsteuer zum jeweils gültigen Satz, Verpackungs-, Transport-, Montage- und Versicherungskosten sind zusätzlich zu bezahlen.

2.4 Es gelten die Preise gemäß der aktuell gültigen Preisliste von MHA ZENTGRAF zum Zeitpunkt der Bestellung. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate, darf MHA ZENTGRAF den Preis anpassen, wenn Lieferanten von MHA ZENTGRAF ihre Preise geändert haben und dies Auswirkungen auf die Bestellung hat. Über Änderungen wird der Kunde umgehend informiert.

2.5 Der Mindestbestellwert beträgt netto EUR 300,--. Bei Unterschreiten dieser Grenze hat der Kunde einen angemessenen Zuschlag zu den Listenpreisen zu zahlen.

 

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Angebote von MHA ZENTGRAF sind freibleibend. Kostenvoranschläge für Sonderanfertigungen sind unverbindlich und zu vergüten.

3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden von MHA ZENTGRAF schriftlich bestätigt wurde oder mit der Ausführung der Leistung begonnen wurde oder die Ware geliefert wurde. Mündliche Nebenabreden und Zusagen sind ohne schriftliche Bestätigung von MHA ZENTGRAF unwirksam.

3.3 MHA ZENTGRAF ist berechtigt, vom Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zurückzutreten, wenn sich das Vermögen des Kunden nachhaltig verschlechtert hat oder über dessen Vermögen die Durchführung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde.

3.4 Wird dem Kunden ein Rücktrittsrecht eingeräumt und nimmt der Kunde es in Anspruch, hat er an MHA ZENTGRAF Stornokosten in Höhe von 50% des Auftragswerts zu zahlen.

 

4. Lieferung, Gefahrübergang und Verzug

4.1 Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn MHA ZENTGRAF sie schriftlich bestätigt hat. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch MHA ZENTGRAF, jedoch nicht vor vollständiger Beibringung von eventuell vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder Materialien sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

4.2 Bei  Liefer- oder Leistungsverzögerungen, die von MHA ZENTGRAF nicht zu vertreten sind, z.B. bei höherer Gewalt, Streik, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Betriebsstörungen oder Störung der Verkehrswege, verlängert sich die Lieferfrist – auch innerhalb eines Verzuges – entsprechend. Dasselbe gilt, wenn diese Umstände bei Lieferanten von MHA ZENTGRAF oder deren Unterlieferanten eintreten. MHA ZENTGRAF wird den Kunden umgehend über solche Hindernisse und die voraussichtliche Dauer informieren.

4.3 Hat MHA ZENTGRAF die Verzögerung verschuldet, kann der Kunde nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

4.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist MHA ZENTGRAF berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung tatsächlich entstandenen Kosten oder 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu verlangen, es sei denn der Kunde kann MHA ZENTGRAF einen geringeren Schaden nachweisen. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann MHA ZENTGRAF vom Vertrag zurückzutreten. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

4.5 Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW INCOTERMS 2010) Merzig. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn MHA ZENTGRAF dem Kunden die Versandbereitschaft der Ware bis zu ihrem Ablauf angezeigt hat. Der Gefahrübergang erfolgt mit Anzeige der Versandbereitschaft.

4.6 Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

4.7 MHA ZENTGRAF ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Der Kunde ist zur Bezahlung der gelieferten Teilmengen verpflichtet.

 

5. Zahlung

5.1 Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.

5.2 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Forderungen unbestritten oder rechtkräftig festgestellt sind.

 

6. Geistiges Eigentum, Schutzrechte

6.1 An sämtlichen Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschlägen behält sich MHA ZENTGRAF die Eigentums- und Nutzungsrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung von MHA ZENTGRAF weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch anderweitig Dritten zugänglich gemacht werden.

6.2 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass durch die Konstruktion der nach seinen Vorgaben gefertigten Waren keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat MHA ZENTGRAF von allen Ansprüchen wegen Verletzung solcher Schutzrechte freizustellen.

6.3 Kommt es im Rahmen von Sonderanfertigungen zu gemeinsamen Entwicklungen zwischen MHA ZENTGRAF und dem Kunden, schließen die Vertragspartner über die Verteilung der Schutzrechte eine gesonderte Vereinbarung.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 MHA ZENTGRAF behält sich das Eigentum an der Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung erhält, behält sich MHA ZENTGRAF das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen aus dieser beglichen sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle erforderlichen Wartungsarbeiten und Instandsetzungen durchzuführen oder von Dritten durchführen zu lassen.

7.2 Der Kunde ist zur Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. MHA ZENTGRAF erwirbt an den dadurch entstehenden Gegenständen Miteigentum, das der Kunde bereits jetzt überträgt. Die Höhe des Miteigentumsanteils von MHA ZENTGRAF bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Erzeugnissen. Der Kunde hat in diesen Fällen, die im Eigentum oder Miteigentum von MHA ZENTGRAF stehende Sache unentgeltlich zu verwahren.

7.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehende Forderung tritt der Kunde bereits jetzt mit allen Nebenrechten sicherungshalber in vollem Umfang an MHA ZENTGRAF ab. MHA ZENTGRAF nimmt diese Abtretung an. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von MHA ZENTGRAF steht, erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von MHA ZENTGRAF am Miteigentum entspricht.

7.4 MHA ZENTGRAF ermächtigt den Kunden widerruflich, die an MHA ZENTGRAF abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Die aus der Abtretung zustehenden Erlöse sind MHA ZENTGRAF sofort nach Eingang weiterzuleiten. Auf Verlangen hat der Kunde seine Abnehmer von der Abtretung zu informieren und MHA ZENTGRAF die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, damit MHA ZENTGRAF eine Offenlegung der Abtretung und/oder Einziehung der abgetretenen Forderungen selbst vornehmen kann.

7.5 Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Greifen Dritte auf Vorbehaltsware und/oder an MHA ZENTGRAF abgetretene Forderungen zu, ist der Kunde verpflichtet, MHA ZENTGRAF sofort zu unterrichten. Kosten, die MHA ZENTGRAF durch einen solchen Zugriff entstehen, trägt der Kunde, sofern der Ersatz nicht von Dritten zu erlangen ist.

7.6 Bei Übersicherung von mehr als 20% ist MHA ZENTGRAF zur Freigabe der diesen Prozentsatz wertmäßig übersteigenden Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

 

8. Gewährleistung

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware oder Leistung unverzüglich nach Erhalt auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich unter genauer Angabe des Mangels anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

8.2 Mängelansprüche verjähren mit Ablauf von 12 Monaten ab Ablieferung. Bei Werkleistungen von MHA ZENTGRAF beginnt die Verjährungsfrist mit Abnahme der vertraglich vereinbarten Leistung. Schadensersatzansprüche bestehen nur in dem in Ziffer 9 dieser Bedingungen geregelten Umfang.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei erkannten Mängeln die Verwendung der mangelhaften Ware, insbesondere deren Verarbeitung oder Weiterverkauf, unverzüglich einzustellen.

8.4 MHA ZENTGRAF haftet nicht für Schäden, die durch natürliche Abnutzung, Verschmutzung, unsachgemäßen Transport, Behandlung, Lagerung, Verwendung, Nutzung, Montage der Ware oder durch sonstige vom Kunden oder von Dritten zu verantwortende Umständen entstehen. Ein Schaden, der auf spezielle, für MHA ZENTGRAF nicht konkret vorhersehbare Einsatzbedingungen der Ware (z.B. Verschmutzungsgefahr) zurückzuführen ist, stell keinen Mangel im Sinne der Gewährleistung dar.

8.5 Spezifikationen der Ware oder sonstige Angaben über den Vertragsgegenstand dienen lediglich der Beschreibung und enthalten keine Zusicherung für die Beschaffenheit. Abweichungen von diesen Spezifikationen und Angaben sind keine Mängel, wenn sich diese Abweichungen im Rahmen des gesetzlichen oder nach dem Stand der Technik Zulässigen halten und die Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Dies gilt nicht, wenn MHA ZENTGRAF dem Kunden die Spezifikation bei Vertragsabschluss ausdrücklich als solche schriftlich zugesichert hat.

8.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen oder von Dritten beseitigen zu lassen, es sei denn MHA ZENTGRAF befindet sich mit der Nacherfüllung in Verzug oder der Kunde ist durch dringende betriebliche Erfordernisse oder Gefahr im Verzug zur Mängelbeseitigung gezwungen. Handelt der Kunde dem zuwider, entfällt die Gewährleistungspflicht von MHA ZENTGRAF für die betroffene Ware.

8.7 Zur Erfüllung von Gewährleistungspflichten darf MHA ZENTGRAF nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Sind die Nacherfüllungskosten unverhältnismäßig, ist MHA ZENTGRAF berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Ersetzte Teile werden Eigentum von MHA ZENTGRAF.

8.8 Wird nicht innerhalb angemessener Frist nacherfüllt oder misslingt dies auch im zweiten Versuch, darf der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

9. Haftung

9.1 MHA ZENTGRAF haftet nur für Schäden, die von MHA ZENTGRAF vorsätzlich, grob fahrlässig oder in Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leicht fahrlässig verursacht wurden. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den Kaufpreis, begrenzt.

9.2 Die Regelungen in Ziffer 9.1 gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.3 Soweit nach diesen Bedingungen die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe von MHA ZENTGRAF sowie für die Haftung von Mitarbeitern und Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

9.4 Sämtliche Haftungsansprüche verjähren in zwölf Monaten. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verhalten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

 

10. Mitwirkungspflichten des Kunden

10.1 Soweit es für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, wird der Kunde MHA ZENTGRAF alle Informationen, Unterlagen und sonstigen Mittel vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.

10.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies MHA ZENTGRAF unverzüglich mitzuteilen.

10.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, hat er MHA ZENTGRAF daraus entstehende Schäden zu ersetzen.

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Merzig. MHA ZENTGRAF ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

11.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen MHA ZENTGRAF und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

 

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen der MHA ZENTGRAF GmbH & Co. KG

Stand Mai 2013

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Bestellungen von MHA ZENTGRAF.

1.2 Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten gelten nicht.

1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf ihre Einbeziehung für alle zukünftigen Bestellungen von MHA ZENTGRAF.

 

2. Bestellungen

2.1 Bestellungen, Lieferabrufe von MHA ZENTGRAF sowie deren Änderungen oder Ergänzungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden sind ohne schriftliche Bestätigung von MHA ZENTGRAF unwirksam.

2.2 Bestellungen und Lieferabrufe sind vom Lieferant unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 5 Werktagen an, darf MHA ZENTGRAF  vor Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung die Bestellung kostenfrei widerrufen.

2.3 Kostenvoranschläge und Muster des Lieferanten sind verbindlich und kostenfrei.

2.4 MHA ZENTGRAF kann im Rahmen des dem Lieferanten Zumutbaren Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen, insbesondere auf Kosten und auf die vereinbarten Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

 

3. Lieferung

3.1 Der in der Bestellung von MHA ZENTGRAF angegebene Liefertermin ist verbindlich.

3.2 Der Lieferant ist verpflichtet, MHA ZENTGRAF unverzüglich schriftlich unter Angabe des Verzögerungsgrundes und des neuen Liefertermins zu benachrichtigen, wenn er erkennt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann.

3.3 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche, die MHA ZENTGRAF aufgrund der Verzögerung zustehen.

3.4 Gerät der Lieferant in Verzug, kann MHA ZENTGRAF ohne Nachfristsetzung nach eigener Wahl neben der Erfüllung Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Anstelle  des Schadensersatzes wegen verspäteter Lieferung kann MHA ZENTGRAF für jede angefangene Woche, um die der Liefertermin überschritten wird, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% des Bestellwertes, höchstens jedoch 5% des Bestellwertes, verlangen, ohne dass es eines Vorbehalts bei Annahme der Lieferung bedarf. MHA ZENTGRAF kann sie bis zur Schlusszahlung geltend machen. Dem Lieferant bleibt der Nachweis vorbehalten, dass MHA ZENTGRAF überhaupt kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.5 Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist kann MHA ZENTGRAF auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nichteinhaltung auf Umständen beruht, die der Lieferant nicht zu vertreten hat (z.B. bei höherer Gewalt oder Streik).

3.6 MHA ZENTGRAF kann Lieferungen ablehnen, die vor dem vereinbarten Termin erfolgen und die Ware an den Lieferant auf dessen Kosten und Gefahr zurücksenden.

3.7 Die Lieferung erfolgt DDP (Incoterms 2010) an den Sitz von MHA ZENTGRAF in Merzig. Der Lieferant hat die Ware auf eigene Kosten ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Der Lieferant tritt MHA ZENTGRAF alle ihm zustehenden Ansprüche gegen den von ihm beauftragten Spediteur oder Frachtführer ab.

3.8 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderen Nachweises, die von MHA ZENTGRAF bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

3.9 Unteraufträge dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MHA ZENTGRAF vergeben werden, soweit es sich nicht nur um die Lieferung handelsüblicher Ware handelt.

3.10 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestellnummer von MHA ZENTGRAF sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge enthält.

3.11 Der Lieferant ist verpflichtet, Verpackungs- und Transportmaterial zurückzunehmen, wenn MHA ZENTGRAF dies verlangt.

3.12 Teillieferungen sind nur mit Zustimmung von MHA ZENTGRAF zulässig.

 

4. Preise, Rechnung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Die Preise gelten frei Lieferanschrift.

4.2 Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Bestellnummer von MHA ZENTGRAF mit separater Post an die Anschrift von MHA ZENTGRAF zu richten.

4.3 Rechnungen werden von MHA ZENTGRAF innerhalb von 60 Tagen nach Wareneingang und Rechnungserhalt ohne Abzug oder innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto bezahlt. Bei vorzeitigen Lieferungen beginnen die Fristen mit dem vereinbarten Liefertermin.

4.4 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung ist MHA ZENTGRAF berechtigt, Zahlungen in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

4.5 Forderungen gegen MHA ZENTGRAF dürfen ohne schriftliche Zustimmung von MHA ZENTGRAF nicht an Dritte abgetreten werden. Der Lieferant kann nur mit solchen Forderungen gegen MHA ZENTGRAF aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

5. Gefahrübergang und Eigentumsrechte

5.1 Die Gefahr und das Eigentum gehen mit Eingang der Ware am Sitz von MHA ZENTGRAF über.

5.2 Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an der gelieferten Ware ist ausgeschlossen.

 

6. Gewährleistung

6.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware den vertraglichen Vereinbarungen, den gesetzlichen Bestimmungen und den behördlichen Anordnungen entspricht.

6.2 Hat MHA ZENTGRAF den Lieferant über den Verwendungszweck der bestellten Ware unterrichtet, oder ist dieser Verwendungszweck auch ohne ausdrücklichen Hinweis erkennbar, ist der Lieferant verpflichtet, MHA ZENTGRAF unverzüglich schriftlich zu informieren, falls die bestellte Ware dafür nicht geeignet ist. Der Lieferant hat die von MHA ZENTGRAF zur Herstellung der Ware vorgelegten Unterlagen unverzüglich zu überprüfen. Soweit Ausführungsunterlagen fehlen oder Bedenken gegen deren Richtigkeit bestehen, hat der Lieferant MHA ZENTGRAF darauf unaufgefordert hinzuweisen.

6.3 Änderungen in Material oder Konstruktion bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MHA ZENTGRAF.

6.4 Nachträglich vom Lieferant erkannte sicherheitsrelevante Mängel aufgrund von Produktbeobachtungen hat der Lieferant MHA ZENTGRAF auch nach Ablauf der Gewährleistung unaufgefordert schriftlich bekannt zu geben.

6.5 Sind Produkte anhand von Plänen, Zeichnungen oder sonstigen Vorgaben von MHA ZENTGRAF anzufertigen, gilt die Übereinstimmung der Lieferung mit den Vorgaben als zugesichert. Sollte die Lieferung von den Vorgaben abweichen, ist MHA ZENTGRAF berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz zu fordern.

6.6 Der Lieferant  ist verpflichtet, die Ware vor Auslieferung einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. Eine Wareneingangskontrolle findet durch MHA ZENTGRAF nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und Abweichungen in Identität und Menge statt. Mängelrügen von MHA ZENTGRAF sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 2 Wochen ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung erfolgen.

6.7 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht MHA ZENTGRAF zu.

6.8 Kommt der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht innerhalb einer von MHA ZENTGRAF gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist MHA ZENTGRAF berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, durch Dritte beseitigen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das Gleiche gilt in Fällen einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr unverhältnismäßig hoher Schäden oder sonstiger besonderer Eilbedürftigkeit, insbesondere im Falle eines drohenden Produktionsstillstandes bei MHA ZENTGRAF oder einem seiner Kunden. MHA ZENTGRAF wird den Lieferant unverzüglich über solche Maßnahmen informieren.

6.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang.

6.10 Bei wiederholten Leistungsstörungen ist MHA ZENTGRAF berechtigt, sofort vom gesamten Vertragsverhältnis zurückzutreten. In diesem Fall werden auch zukünftig noch aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zu erbringende Lieferungen vom Rücktritt erfasst.

 

7. Produkthaftung

7.1  Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, ist er verpflichtet, MHA ZENTGRAF von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet.

7.2  Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung in angemessener Höhe zu unterhalten. Auf Verlangen hat der Lieferant MHA ZENTGRAF den Versicherungsschutz nachzuweisen. Weitergehende Ansprüche von MHA ZENTGRAF bleiben davon unberührt.

 

8. Lieferantenerklärungen, Exportbestimmungen

8.1 Der Lieferant verpflichtet sich zur Abgabe von Lieferantenerklärungen gemäß VO / EG 1207 / 01. Bei Langzeit-Lieferantenerklärungen hat der Lieferant MHA ZENTGRAF Änderungen der Ursprungseigenschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

8.2 Sollten die Lieferantenerklärungen nicht ausreichend oder fehlerhaft sein und MHA ZENTGRAF von den Zollbehörden zur Vorlage eines Auskunftsblattes INF4 verpflichtet werden, hat der Lieferant MHA ZENTGRAF unverzüglich fehlerfreie, vollständige und zollamtlich bestätigte Auskunftsblätter über den Warenursprung zu übergeben.

8.3 Sollte MHA ZENTGRAF oder dessen Kunden wegen fehlerhafter Ursprungsangaben des Lieferanten einen Vermögensnachteil erleiden, hat der Lieferant den Schaden zu ersetzen.

8.4 Der Lieferant hat MHA ZENTGRAF schriftlich darauf hinzuweisen, wenn die Wiederausfuhr nach den jeweils einschlägigen Exportbestimmungen für die Ware ausgeschlossen oder genehmigungspflichtig ist. Schäden, die MHA ZENTGRAF durch Verletzung dieser Hinweispflicht entstehen, hat der Lieferant zu ersetzen.

 

9. Geheimhaltung

9.1 Der Lieferant ist verpflichtet, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Subunternehmer sind entsprechend zu verpflichten.

9.2 An sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Berechnungen, Plänen, Modellen, Schablonen, Muster und sonstigen Unterlagen, die dem Lieferanten von MHA ZENTGRAF zur Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellt werden, behält sich MHA ZENTGRAF die Eigentums- und Nutzungsrechte vor. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung von MHA ZENTGRAF weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch anderweitig Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Vertragsdurchführung zu verwenden und unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten unaufgefordert an MHA ZENTGRAF zurückzugeben.

9.3 Ware, die nach Vorgaben von MHA ZENTGRAF angefertigt wird, darf vom Lieferant weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

9.4 Der Lieferant darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit der Geschäftsverbindung zu MHA ZENTGRAF werben.

 

10. Schutzrechte

Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Der Lieferant stellt MHA ZENTGRAF und dessen Kunden von Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen frei und trägt alle Kosten, die MHA ZENTGRAF in diesem Zusammenhang entstehen.

 

11. Lieferbereitschaft und Ersatzteile

11.1 Der Lieferant stellt sicher, Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen technischen Nutzung der gelieferten Ware, mindestens jedoch noch 10 Jahre lang nach der letzten Lieferung, liefern zu können.

11.2 Ist der Lieferant zur Lieferung von Ersatzteilen nicht mehr in der Lage, hat er MHA ZENTGRAF darüber schriftlich zu informieren und MHA ZENTGRAF Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

11.3 Die Regelungen in 11.1 und 11.2 gelten nicht, wenn es sich bei der gelieferten Ware um handelsübliche Massenware handelt.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Merzig. MHA ZENTGRAF ist berechtigt, den Lieferant auch an seinem Sitz zu verklagen.

12.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen MHA ZENTGRAF und dem Lieferant gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.